SPD-Fraktion – Bilanz 2018 und Ausblick 2019
Versprochen – Gehalten
Wir starten in das politische Jahr in unserer Gemeinde und unser Fraktionsvorsitzender Christian Ley hat Bilanz gezogen und einige Ziele für dieses Jahr beschrieben:
In den vergangenen Jahren haben wir stetig und beharrlich daran gearbeitet, die Gemeindesteuersätze bei Grund- und Gewerbesteuern wieder auf die fiktiven Hebesätze des Landes abzusenken. Darüber hinaus wollten wir schon 2018 die 1,3 Mio. Euro Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen seit 2015 den Bürgern und Unternehmen zurückgeben. In diesem Jahr schlägt der Bürgermeister nun eine moderate Absenkung der Hebesätze vor. Dies führt dazu, dass die Mehreinnahmen über einen Zeitraum von sechs bis sieben Jahren an die Bürger zurückfließen. Diesen Vorschlag können wir für dieses Jahr mitgehen, zum ersten Mal in dieser Ratsperiode.
Die Finanzlage der Gemeinde ist sehr gut. Im Jahr 2016 wurde ein Überschuss von 3,1 Mio. Euro, 2017 sogar von über 5 Mio. Euro erwirtschaftet. Für 2018 werden Mehreinnahmen von über 1 Mio. Euro erwartet. Diese gute Situation muss sich für die Bürgerinnen und Bürgern auch in Investitionen für die Allgemeinheit niederschlagen.
Viele Vorhaben konnten im vergangenen Jahr umgesetzt werden. So haben wir beschlossen, weiter in die Schullandschaft zu investieren. Die Profilschule wird am Standort Ascheberg zusammengezogen. Dort sind nun erhebliche Investitionen für Erweiterungen und Sanierungen einzusetzen. Die Marienschule wird danach im bisherigen Profilschulgebäude in Herbern einziehen. Auch hier werden die Gebäude neugestaltet und ausgebaut.
Die neue Kita Abenteuerland in Herbern „Auf den Äckern“ ist als Containerbau fertiggestellt und wurde nochmals erweitert. Wir hätten uns diesen Bau eher in Festbauweise gewünscht. Die CDU plant weiter fest einen Umzug ins bisherige Grundschulgebäude. Hier sind jedoch ebenfalls erhebliche Investitionen nötig wegen teilweise maroder Bausubstanz. Das werden wir erst genau analysieren müssen.
Das Baugebiet Hemmen wurde nach langem Prozess endlich realisiert, die Vermarktung läuft bereits.
Beim sozialen Wohnungsbau wurde unser Antrag einstimmig angenommen. Wir sind der Ansicht, dass auch die Gemeinde sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und dann auch eventuell über die AGEG selbst aktiv werden muss. Bisher ist jedoch noch keine Realisierung eigener Vorhaben in Sicht. Wir werden dabei weiter auf eine Umsetzung drängen.
Nach unserem Antrag wurde nun eine Stelle eines Inklusionsbeauftragten eingerichtet. Die Stelle wird in der Verwaltung abgedeckt und wird derzeit intern ausgeschrieben. Bei uns sind jedenfalls schon zahlreiche Anfragen von Betroffenen eingegangen. Wer auch immer die Aufgabe übernimmt, genug zu tun gibt es in jedem Fall. Hier wurde unsere Politik jedenfalls 100% umgesetzt.
Das Glasfasernetz der Gemeinde ist fast komplett verlegt. Nur einige Mehrfamilienhäuser müssen noch intern verkabelt werden. In vielen größeren Städten träumen die Menschen noch von einer flächendeckenden Verfügbarkeit einer 100-Mbit-Leitung, wie wir sie in Ascheberg an fast jeder Milchkanne haben.
Die Entwicklung im Ortskern Ascheberg mit dem geplanten Combi-Markt und einem Drogeriemarkt lässt noch etwas auf sich warten. Das Feuerwehrgerätehaus am neuen Standort ist fast fertiggestellt, jedoch verzögert sich der Bau der Rettungswache wegen einer Neuausschreibung durch den Kreis.
Die Nachnutzung der Gebäude der Burgschule in Davensberg als Dorfgemeinschaftshaus wurde endlich umgesetzt auf unser Drängen. Auch hier konnten wir uns letztlich durchsetzen.
Inzwischen wurden in allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde wie Sportstätten AED zur Laienreanimation installiert. Auch dies geht auf unseren Antrag zurück.
Unser Fazit lautet deshalb: Die Mehrheit unserer Anträge (6/7 im letzten Jahr) wurden durch die anderen Fraktionen – meist sogar einstimmig – angenommen. Die Steuersenkungen wurden nur durch unsere Beharrlichkeit erreicht. Wir sind der Innovationsmotor in der Entwicklung unserer Gemeinde, von den anderen Fraktionen kommen da wenige bis keine Anregungen.
Ziele für das Jahr 2019
Den nun vom Bürgermeister vorgeschlagenen Steuersätzen können wir in diesem Jahr zustimmen, da so die Steuermehreinnahme der Jahre 2015-2017 über ca. 6-7 Jahre zurückgezahlt werden können.
Die Zustimmung zum Haushalt machen wir jedoch von weiteren Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde abhängig.
Wir wollen, über die Leistungen des Gute-Kita-Gesetzes von Ministerin Giffey hinaus, die Kitas bis zur Einkommensgrenze von 49.000€ gebührenfrei stellen. Bisher liegt diese Grenze bei einem Bruttohaushaltseinkommen von 18.000€. Gerade Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen wollen wir so entlasten. Dies werden wir noch in diese Sitzungsfolge per Antrag einbringen.
Wir planen Fußgängerzonenaktionswochen auf der Sandstraße zwischen der Einfahrt Lambertus-Kirchplatz und Himmelstraße. Hierfür wollen wir die Zeit zwischen der Jacobi-Kirmes am 29.07. und der italienischen Nacht am 09.08. nutzen. Dadurch können wir in Abstimmung mit den Anwohnern und den Gewerbetreibenden die Akzeptanz dieser Maßnahme überprüfen.
Auch haben wir etliche Sanierungsvorhaben aus Gesprächen mit älteren Mitbürgern heraus entwickelt. So wollen wir die Barrierefreiheit in der Gemeinde Verbessern. Beispielsweise wollen wir die Passage durch den Melkpatt erneuern lassen. Auch der Bürgersteig an der Eschenbachstraße ist sanierungsbedürftig, ähnliches gilt für einen fälligen Lückenschluss des Gehweges an der Raiffaisenstraße.
Zudem wollen wir den Wohnmobilstellplatz an der Appelhofstraße mit Strom- und Wasseranschlüssen und Entsorgungsmöglichkeiten verbessern. Die Straße Dieningrohr zwischen den beiden Sportplätzen soll eine Beleuchtung bekommen, da hier bei Dunkelheit Fußgänger besonders gefährdet sind.
Des Weiteren wollen wir per Antrag eine Übernahme der Straßenausbaugebühren nach KAG durch das Land erzwingen. Hier gab es in der Vergangenheit bereits Fälle, in denen ältere Menschen an der Dieningstraße nur durch eine Stundung in der Lage waren, sich die Beiträge abzusparen. Wir wollen nicht, dass Menschen durch diese Forderungen aus heiterem Himmel in finanzielle Nöte kommen. Hierbei sind eben nicht nur Villenbesitzer betroffen, sondern eben auch Rentner und junge Familien.
Es gibt also viel zu tun. Wir bekommen oft Gegenwind aus vielen Richtungen. Dennoch wissen die Ascheberger, dass wir sind für die Bürger immer ansprechbar sind und konkrete Inhalte umsetzen. Wir sind Ideenmotor und Antreiber in dieser Gemeinde. Ich bedanke mich für eure Unterstützung im vergangenen Jahr und freue mich auf die weitere politische Arbeit.
